AGB - gewerbliche Anbieter

Stand: April 2018

 

1. Allgemeines

 

Immobilien-Vermietung-Mallorca.de (nachfolgend „IVM“) ist ein Onlineservice, der über seine Internetplattform gewerbliche Anbieter und  Immobiliensuchende über das Internet zusammenführt. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Leistungen von IVM für die Internet-Veröffentlichung von Immobilienangeboten gewerblicher Anbieter (Kunden). IVM und der jeweilige Anbieter/Kunde werden die konkreten Inhalte in einem schriftlichen Vertrag vereinbaren, dem diese AGB zugrunde liegen.  

 

2. Dienstleistungen

 

IVM stellt den technischen Dienst zur Präsentation der Immobilienangeboten im Internet zur Verfügung. Der Anbieter/Kunde kann Immobilienangebote auf den Internetseiten von IVM über einen eigenen Onlinezugang manuell einstellen oder ggf. über den OpenImmo-Standard auch automatisch importieren. Anzahl und Laufzeit der Angebote richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung.

 

Die Online-Plattform von IVM ist in aller Regel 24 Stunden täglich und im Monatsdurchschnitt bis zu 96 % verfügbar. Davon nicht erfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung der Datenbank aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass IVM diese zu vertreten hat. Bei Störungen des Serverbetriebes wird IVM um unverzügliche Beseitigung bemüht sein. Notwendige Unterbrechungen des Serverbetriebes wird IVM nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchführen. Die Server von IVM sind nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch Computerschädlinge (Viren, Würmer, Trojaner usw.) ausgestattet.

 

IVM ist nicht verantwortlich für den Internetzugang des Immobilienanbieters/Kunden, den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets und/oder Energieausfälle bzw. Ausfälle von Datennetzen oder Servern.

 

IVM ist bemüht, seine Leistungen an die aktuellen technischen Neuerungen und die aktuellen Markterfordernisse anzupassen. IVM behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Än­derungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Ver­tragspartners für diesen zumutbar sind.

 

3. Gewerbliche Anbieter - Hyperlink

 

Der Anbieter/Kunde wird auf Wunsch mit dem Namen seiner Immobilienagentur genannt, verbunden mit einem Hyperlink/Querverweis zur eigenen Internetpräsenz des Anbieters.

Der Anbieter ist verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung auf seiner eigenen Internetpräsenz. IVM behält sich das Recht vor, vertragliche Vereinbarungen mit gewerblichen Anbietern ohne eigene Internetpräsenz oder mangelnder Anbieterkennzeichnung (z.B. fehlende Kontaktperson, fehlende Steuernummer) abzulehnen

 

4. Immobilienangebote, Angaben und Pflichten des Anbieters

 

Für die manuelle Einstellung von Immobilienangeboten auf dem Online-Portal von IVM wählt sich der Anbieter/Kunde über seinen „Benutzernamen“ und sein „Passwort“ in den Maklerbereich ein. Die Einwahl kann auch über eine bereitgestellte Schnittstelle mittels entsprechender Maklersoftware erfogen. Die Möglichkeiten zur Gestaltung des Angebots der Immobilien richten sich nach den Vorgaben von IVM in der entsprechenden Online-Maske. Ein neu angelegtes Objekt wird, soweit erforderlich, umgehend von einem IVM-Administrator freigeschaltet. Von der Immobilienagentur eingegebene Objekte können unmittelbar und jederzeit bearbeitet werden.

 

Der gewerbliche Anbieter verpflichtet sich, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten und die einzutragenden Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Für Inhalt und Richtigkeit der einzutragenden Daten ist ausschließlich der gewerbliche Anbieter verantwortlich.

 

Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. So stellt er insbesondere sicher, dass durch die von ihm in die Datenbank eingespeisten Daten nicht gegen Marken-, Firmen- und/oder Urheberrechte Dritter verstoßen wird. Vor jedem Texteintrag und dem Hochladen von Fotos prüft er, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik) zustehen. Der Anbieter beachtet außerdem die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

 

Der Anbieter hält IVM von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber IVM geltend gemacht werden und erstattet an IVM auch die Kosten eventuell notwendiger rechtlicher Vertretung.

 

Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter IVM das Recht ein, Inhalte gegebenenfalls umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen entsprechen. IVM behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei missbräuchlicher Angebotsgestaltung das Inserat nicht freizuschalten bzw. unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen und die vertragliche Vereinbarung mit dem Anbieter fristlos zu kündigen.

 

 

Der Anbieter/Kunde verpflichtet sich, das Angebot unverzüglich in der Datenbank zu löschen, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. verkauft, vermietet, reserviert) ist. 

 

5. Mehrfachplazierung derselben Immobilie

 

IVM behält sich das Recht vor, im Falle einer Mehrfachplazierung derselben Immobilie auf dem Online-Portal durch verschiedene Anbieter nach eigenem Ermessen im Einzelfall eine Deaktivierung vorzunehmen.

 

 

6. Preise, Vertragslaufzeit und Preisänderungen

 

Preise und weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Vertragsangeboten. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

Die Vertraglaufzeit beträgt - soweit nichts anderes vereinbart wird – jeweils einen Monat und sie beginnt mit Unterzeichnung und Zurücksendung des Vertrages, der dem Kunden nach Anmeldung bei IVM per Email/PDF zugesendet wird.

 

Für gewerbliche Neukunden ist der erste Monat in aller Regel kostenfrei.

 

Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, kann allerdings jederzeit von dem Kunden gekündigt werden. Die Kündigung muss per Email erfolgen.

 

IVM behält sich vor, den vertraglich vereinbarten Preis anzupassen. Die Preisanpassung kann auch innerhalb einer vertraglich vereinbarten Laufzeit erfolgen. IVM wird den Kunden über Preisänderungen rechtzeitig schriftlich benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten zugesandt. Die neuen Preise gelten als vereinbart, wenn der Kunde den Vertrag nicht mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Inkrafttreten der Preisanpassung kündigt.

 

7. Zahlungen und Zahlungsverzug

 

Die Vergütung der Leistung von IVM ist nach dem Ablauf eines Monats, also immer für die letzten 4 Wochen zur Zahlung fällig. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Rechnungsversendung monatlich innerhalb der ersten fünf Werktage des Folgemonats mittels E-Mail. Die Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Zwischen IVM und dem Vertragsnehmer kann auch die Zahlung per Lastschriftverfahren vereinbart werden. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn IVM über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.


Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden von zwei Wochen oder mehr ist IVM berechtigt, die Immobilienangebote dieses Kunden zu deaktivieren. Eine erneute Freischaltung erfolgt erst, wenn der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten in voller Höhe gezahlt hat. IVM behält sich die Geltendmachung eventueller weiterer Kosten und Ansprüche wegen des Zahlungsverzuges vor.

 

8. Rechte

 

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den dort eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei IVM; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

 

Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, unter Verwendung der von IVM zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet.

 

Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Internetseite von IVM dürfen nicht verändert werden.

 

Eine Verwendung der durch Abfrage gewonnenen Daten für den Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine anderweitige gewerbliche Verwendung ist nicht gestattet. Die Verlinkung oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente daraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

 

9. Provisionshinweis

 

Angebote, bei denen für den Fall des erfolgreichen Vertragabschlusses eine Provision/Courtage verlangt wird, müssen dies ausdrücklich erkennen lassen und deren Höhe (mit gesetzlicher Mehrwertsteuer) benennen.

 

10. Speicherung von Daten

 

Die von dem Anbieter/Kunden an IVM übermittelten Daten werden von IVM zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. IVM wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

 

11. Haftung

 

IVM haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von IVM, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.

 

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet IVM nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Soweit IVM hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von IVM auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.


IVM haftet nicht für Schäden, die insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse eintreten.

 

12. Widerrufsbelehrung

 

Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben sie das folgende

Widerrufsrecht:

 

Sie können innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Email, Fax) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Immobilien Vermietung Mallorca

E-Mail: service@immobilien-vermietung-mallorca.de

Gert Boeckel

Camí de Son Rubí 

Apartado de Correos 545

E - 07620 Llucmajor

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll,so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung nur verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

IVM behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Internetseite von IVM.

 

Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgerechten Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist IVM unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen IVM geltend machen.

 

 

14. Gerichtsstand

 

Gerichtsstand ist Palma de Mallorca.

 

15. Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien im Rahmen des rechtlich Zulässigen am nächsten kommt.

 

 

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